Gefühlt jagt derzeit ein Korruptionsskandal den nächsten. Damit wird das Vertrauen in die Institution „Bundestag“ und die handelnden Personen massiv geschädigt. Bloße Empörung und Selbstverpflichtungen reichen aber nicht aus, um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Initiative einer Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen, die echte Konsequenzen sehen wollen.

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben sie sich über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, mögliche
Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen.

Selbstverpflichtungen allein reichen aber nicht, es braucht klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.

Folgende Punkte müssen konsequent und zeitnah umgesetzt werden:

1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. (Die berufliche Schweigepflicht bleibt davon unberührt.)
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

Weitere Informationen zur Initiative und den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die sie unterstützen finden sich auf folgender Internetseite:
Unbestechlich Bundestag