Viele halten die europäische Idee für gescheitert und wollen raus aus der EU und zurück zu einem Europa der Nationalstaaten mit loser Kooperation. Für mich isst das große Friedensprojekt des letzten Jahrhunderts keineswegs gescheitert oder obsolet. Allerdings müssen wir uns zurückbesinnen auf das, was Europa stark gemacht hat. Was ich mir für Europa Wünsche, könnt ihr hier lesen.
Die europäische Idee bleibt der größte und wichtigste politische und zivilgesellschaftliche Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die nicht an Landesgrenzen aufhört. Die junge Generation kennt kein Europa der geschlossenen Grenzen. Arbeiten, reisen, studieren und leben dort wo man möchte, nicht unbedingt dort, wo man geboren ist. Das alles ist für uns selbstverständlich geworden.
Die EU bedeutet für uns alle große Chancen und hat schon viel erreicht für die Menschen. Europa ist ein Kontinent des Friedens geworden, nach einem Jahrhundert der Kriege.
Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Der Zusammenhalt Europas ist keine Selbstverständlichkeit. Dieser existiert nur, weil es Männer und Frauen gab, die an die europäische Idee glaubten und nach den schrecklichen Erfahrungen der beiden Weltkriege, den Mut hatten gemeinsam an einem friedlichen und vereinten Europa zu arbeiten. Doch dieser Zusammenhalt und die europäische Idee sind gefährdet.
Die gemeinsamen Werte reichen offenbar nicht mehr aus, um das Fundament vor Rissen zu schützen: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Immer noch überwiegen die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne zulasten der sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich scheint der globale Markt, gerade der Finanzmarkt, die politische Gestaltungsmacht von Staaten auszuhebeln. Und als in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Europa kamen, ist es nicht gelungen, die eigenen Werte der Freiheit, Solidarität, der Humanität und des Schutzes in eine überzeugende gemeinsame Politik zu übersetzen. Auch die Entwicklung beispielsweise in Ungarn gibt Anlass zu großer Sorge. Die Rechte von Frauen werden massiv beschnitten, ebenso die Rechte, der freien Presse und Menschen, die zur LGBTIQ-Community gehören.
Wir brauchen jedoch ein starkes, geeintes Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen.
Wir brauchen:
- Gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere gemeinsamen öffentlichen Güter, wie z.B. in die Infrastruktur.
- Echte soziale Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherschutzrechten, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels.
- Eine dem Frieden und der Abrüstung verpflichteten europäischen Außenpolitik.
- Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Europas Werten der Freiheit und Humanität entspricht und nicht auf Abschottung setzt.
- Eine Politik, die es schafft, die immer noch entfesselten Finanzmärkte zu bändigen.
- Eine Politik, die Steuerflucht bekämpft und alle in die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft nimmt.
- Eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt.
Und wir dürfen nicht zulassen, dass nationalistischer Hass und Hetze die europäische Idee nachhaltig zerstören.
Welche Wünsche habt ihr für ein geeintes, starkes Europa? Welche Forderungen sind euch wichtig? Schreibt das gerne in die Kommentare oder schickt mir eine Mail.