Neue Wege für ein gutes Klima

Was hat das alles mit mir zu tun?

Ich liebe meine drei kleinen Töchter und sie lieben die Natur. Sie sind gerne draußen und genießen den Wald. Ich will, dass sie und alle anderen Kinder aufwachsen in der Gewissheit, dass wir ALLES getan haben, um ihre Lebensgrundlagen zu erhalten. Deswegen unterstütze ich den Anspruch der Fridays-for-Future-Bewegung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels eine CO²-Neutralität bis 2035 zu erreichen.  Dafür muss sich vieles verändern. Unser aktuelles Wirtschaftssystem fußt auf einer Ausbeutung der Umwelt – immer mehr Konsum verbraucht Ressourcen. Dabei geht es in erster Linie nicht um den Konsum einzelner, die vermeintlich zwischen Umweltschutz und Lebensqualität entscheiden müssen, sondern um unsere Gesamtverantwortung als Gesellschaft. Deshalb brauchen wir jetzt eine sozial-ökologische Wende, wie sie nur mit der SPD umsetzbar ist.

Das ist ambitioniert – aber schaffbar!

Wir müssen die drohende Klimakatastrophe (und ja, so dramatisch könnte es werden, wenn wir nichts tun) abwenden und brauchen einen raschen und grundlegenden sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftens. Dabei sind gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ein starker Umwelt- und Klimaschutz keine Gegensätze. Sie bedingen einander. Wenn Klimaschutz erfolgreich sein soll, müssen wir ihn so gestalten, dass er keine Frage des Geldes ist. Menschen müssen sich den Klimaschutz auch leisten können. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass man die Ziele niedriger definiert. Nein, wir müssen in unsere Klimaschutzkonzepte die Antworten auf die sozialen Fragen integrieren. Für diejenigen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, muss es neue Perspektiven geben.

Im Einsatz für den Klimaschutz, bei der Energiewende und den damit entsprechenden Maßnahmen sind bereits Hunderttausende hochwertige Arbeitsplätze entstanden, es entsteht eine enorme Wertschöpfung, auch regional.

 

Saubere Energie durch Wind, Sonne, Wasser

Das zentrale Förder- und Steuerungsinstrument für die Energiewende im Stromsektor ist das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), es hat die klimafreundlichen Technologien Photovoltaik und Windenergie zu den weltweit günstigsten Formen der Stromerzeugung gemacht. Aber das EEG ist nicht mehr zeitgemäß und darüber hinaus auch kein geeignetes Steuerungsinstrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Zugleich bringt der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Sektorenkopplung und Stromspeicher, Anforderungen hervor, denen das EEG in seiner jetzigen Form nicht genügt.

Die Energiewende ist jedoch mehr als das bloße Ersetzen klimaschädlicher durch klimafreundliche Technologien. Die Demokratisierung dieses Wirtschaftszweiges ist von zentraler Bedeutung und wesentlicher Bestandteil der Transformation. Sinnvoll ist ein möglichst dezentraler Ausbau der erneuerbaren Energien. Kommunale Unternehmen, Genossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften sollen Hauptakteure für eine gerechte Energiewende sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Planung und Bau neuer Anlagen einbeziehen.

In Zukunft muss insbesondere die Solarenergie als dezentralste Form klimafreundlicher Stromerzeugung gestärkt werden, aber auch Windenergie mit Blick auf lokale Gegebenheiten und unter Berücksichtigung von Immissions- und Umweltaspekten gerecht verteilt ausgebaut werden. Darüber hinaus fördern wir die Entwicklung und Erzeugung von grünem Wasserstoff (Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird). Stromspeicher sind als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge frühzeitig zu etablieren.

 

Wir brauchen einen sozialdemokratischen Green New Deal:

  • 100% erneuerbare Energien bis 2030,
  • Öffentliche Investitionen zur Kompensation der Arbeitsplatzverluste durch den Kohleausstieg,
  • Abschaffung der EEG-Umlage,
  • Weiterentwicklung einer wirksamen CO²-Bepreisung mit einem umfassenden und wirksamen sozialen Ausgleich
  • Senkung des Strompreises

 

Wir brauchen eine echte Verkehrswende  –  Bus, Bahn, Fahrrad und (nicht unbedingt eigenem) Auto

Mobilität ist wichtig. Ziele müssen erreicht werden, am besten natürlich möglichst komfortabel und ohne großen Stress. Wir Wiesbadener kennen die vollen Straßen und die Konflikte der einzelnen Verkehrsträger miteinander. Ich will Menschen nicht mit Verboten zum Verzicht aufs Auto zwingen, sondern attraktive

Angebote machen, die den Umstieg erleichtern und den Menschen Lust macht aus dem MIV (motorisierter Individualverkehr) aus- und in den Bus einzusteigen.

Deshalb muss im Nah- und Fernverkehr das Angebot verbessert werden, das Fahrradfahren noch attraktiver gestaltet werden und Optionen wie Carsharing, bei denen Menschen zunehmend auf das eigene Auto verzichten, noch viel stärker als bisher unterstützt werden.

Wiesbaden braucht neben einem guten regionalen ÖPNV aber auch wieder eine attraktive Anbindung ans ICE-Netz. Viel mehr Menschen würden auf die Bahn umsteigen, wenn das eigentliche Ziel nicht erst ab Frankfurt angefahren würde (und das auch oft nicht direkt). Dabei müssen sich die Angebote nicht nach dem Profit, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen richten. Die Verantwortung für den Verkehr sollte in der jeweiligen Kommune bzw. im Landkreis liegen und muss ausfinanziert sein. Außerdem muss es für ALLE möglich sein, den ÖPNV zu nutzen, deshalb ist es wichtig, dass er langfristig für alle kostenlos gestaltet werden kann. Bis dahin ist das 365€ Ticket schon einmal ein guter Anfang.

 

Verkehr umweltfreundlich umbauen

Der gesamte Verkehrsbereich ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen. Das müssen wir ändern, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir investieren in einen ökologischen und nachhaltigen Verkehr in allen Bereichen. Um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern müssen Anreize geschaffen werden. Es darf nicht billiger sein, Güter mit dem Lastwagen über die Autobahn zu transportieren. Insgesamt muss in Zukunft mindestens genauso viel Geld für die Schiene und den damit verbundenen Lärmschutz ausgeben werden wie für die Straße! Gleichzeitig müssen zügig alle

Bahnstrecken elektrifiziert werden, um Emissionen zu reduzieren und mit einem einheitlichen System effizienter agieren zu können.

Darüber hinaus setze ich mich für den Ausbau der E-Mobilität ein. Batteriebetriebene E-Autos haben einen deutlich höheren Wirkungsgrad als benzin- oder dieselbetriebene Fahrzeuge, da es kaum Umwandlungsverluste gibt und die Energie direkt in die Fortbewegung fließt.

Bei allem Lob für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, darf man allerdings die Herstellung nicht aus den Augen verlieren. Für die Produktion einer Batterie werden seltene Rohstoffe in Form von Kobalt und Lithium benötigt. Der Einsatz dieser Stoffe ist sowohl unter dem Aspekt der Umweltfreundlichkeit zu betrachten als auch unter dem Aspekt der Menschenrechte beim Abbau vor Ort. Deshalb muss die Forschung vorangetrieben werden, so dass der Bedarf an seltenen Rohrstoffen in Zukunft auf ein Minimum reduziert werden kann oder diese durch unproblematische Stoffe ersetzt werden können. Ist dies nicht erfolgreich, müssen klare EU-Richtlinien für den Abbau geschaffen und Ausbeutung effektiv verhindert werden. Durch ein bundesweit koordiniertes Recycling-Programm für die produzierten Batterien sind darüber hinaus Einsparungen möglich.

 

Reduzieren, Wiederverwenden, Weiterverwerten – Ressourcenverbrauch reduzieren

Mit Ausnahme des Jahres 2020 verlagerte sich der Earth Overshoot Day immer weiter nach vorne. Der “Erdüberlastungstag” ist der Tag des Jahres, an dem wir Menschen mehr nachwachsende Rohstoffe verbraucht haben, als auf der Er

de in einem Jahr produziert werden können. Während der weltweite Überlastungstag zwischen Juli und August liegt, findet er in Deutschland bereits Anfang Mai statt. Mit unserer Art zu wirtschaften verbrauchen wir so viele Ressourcen, dass wir für eine nachhaltige Nutzung drei Erden bräuchten. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um in Zukunft natürliche Ressourcen zu sparen und so effizient wie möglich zu verwenden. Ziel muss eine vollständige Kreislaufwirtschaft sein.

Produkte sollen nicht nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern, sondern auch nach intensiver Nutzung als Sekundär-Rohstoffe so weit wie möglich wiederverwertet werden. Wir wollen das Prinzip der Produktverantwortung für Hersteller zur Regel machen. Außerdem wollen wir die privatwirtschaftliche Entsorgung und Verwertung von Abfall und Reststoffen so weit als möglich wieder in öffentliche Hände legen und sie so regulieren und kontrollieren, dass Abfallvermeidung und echtes Recycling die Regel sind, um die Verbrennung und den Export von Abfall zu verhindern.

 

Die Biodiversität hat in den vergangenen Jahrzehnten in erschreckendem Maße abgenommen. Bei Vögeln und Schmetterlingen sind die Bestände zum Beispiel seit 1990 um über 30% zurückgegangen, von den in Deutschland heimischen Wildbienenarten sind über die Hälfte im Bestand bedroht. Ursachen für den Rückgang der Biodiversität sind vielfältig: Grünflächen und Moore werden für den Bau von Straßen oder auch den Ackerbau zerstört, Böden sind überdüngt oder durch Giftmüll oder Pestizide verunreinigt, invasive Arten, die von Menschen eingebracht wurden, breiten sich aus, und auch der Klimawandel trägt zum Artensterben bei. Ohne Vielfalt können Ökosysteme nicht funktionieren. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen, die Biodiversität zu erhalten, massiv verstärken. Das Anlegen von Blühstreifen ist zwar eine schöne Sache, als Einzelmaßnahme, ohne Einbettung in ein Konzept, wenig hilfreich.

Vielmehr bedarf es einer Umstellung der Subventionen für Landwirte, so dass es für diese wirtschaftlich reizvoll ist, Grünflächen biodiversitätsfreundlich zu gestalten. Auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist das Handeln auf unseren immensen Ressourcenverbrauch ausgerichtet – eine Reduktion des Verbrauchs in unserem Wirtschaftssystem kann also ebenso einen positiven Effekt auf die Biodiversität haben. Ebenso muss mehr Geld für die Pflege von Naturschutzgebieten und ökologischen Korridoren ausgegeben werden. Sämtliche Ziele im Bereich der Biodiversität müssen regelmäßig kontrolliert und die entsprechenden Maßnahmen kritisch evaluiert werden.