Neue Wege für ein gutes Klima

Bild: Daliah Immel Fotografie

Neue Wege für ein gutes Klima

Auf einen Blick:

  • Erreichen des 1,5 – Grad – Ziels und CO²- Neutralität bis 2035
  • Saubere Energie durch Wind, Sonne, Wasser
  • Verkehrswende
  • Ressourcenverbrauch reduzieren
  • Arten schützen und Biodiversität erhalten

 

Erreichen des 1,5 – Grad – Ziels und CO²- Neutralität bis 2035

Ich will, dass meine Töchter aufwachsen in der Gewissheit, dass wir alles tun, um ihre Lebensgrundlage zu erhalten. Deswegen unterstütze ich den dringlichen Appell der Fridays-for-Future-Bewegung, zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels eine CO²-Neutralität bis 2035 zu erreichen. Um das zu schaffen, muss sich vieles ändern. Unser Wirtschaftssystem fußt auf einer Ausbeutung der Umwelt – immer mehr Konsum verbraucht Ressourcen. Dabei geht es in erster Linie nicht um den Konsum einzelner, die vermeintlich zwischen Umweltschutz und Lebensqualität entscheiden müssen, sondern um unsere Gesamtverantwortung als Gesellschaft. Deshalb brauchen wir jetzt eine sozial-ökologische Wende, wie sie nur mit der SPD umsetzbar ist. Denn gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ein starker Umwelt- und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander. Wenn Klimaschutz erfolgreich sein soll, müssen wir ihn so gestalten, dass er keine Frage des Geldes ist. Menschen müssen sich den Klimaschutz leisten können, denn nur dann wird er wirksam. Erfolgreiche Klimaschutzkonzepte integrieren demnach auch soziale Fragen.

Im Einsatz für den Klimaschutz, bei der Energiewende und durch die damit verbundenen Maßnahmen sind bereits hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen worden. Es entsteht eine enorme Wertschöpfung, meist regional ­­–  also auch bei uns vor Ort.

 

Saubere Energie durch Wind, Sonne, Wasser

Das zentrale Förder- und Steuerungsinstrument für die Energiewende im Stromsektor ist das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Es hat die klimafreundlichen Technologien Photovoltaik und Windenergie zu den weltweit günstigsten Formen der Stromerzeugung gemacht. Aber das EEG ist dringend reformbedürftig, damit es wieder seinen ursprünglichen Zweck als Fördergesetz erfüllen kann und den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter durch Überregulierung zum Beispiel beim Bau großer Solaranlagen oder beim Mieterstrom bremst.

Die Energiewende ist jedoch mehr als das bloße Ersetzen klimaschädlicher durch klimafreundliche Technologien. Die Demokratisierung dieses Wirtschaftszweiges ist von zentraler Bedeutung und wesentlicher Bestandteil der Transformation. Sinnvoll ist ein möglichst dezentraler Ausbau der erneuerbaren Energien. Kommunale Unternehmen, Genossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften sollen Hauptakteure für eine gerechte Energiewende sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Planung und Bau neuer Anlagen einbezieht.

Der Strommarkt in seiner aktuellen Form wurde für ein zentralistisches System auf Basis fossiler Energien konstruiert. Ohne eine grundlegende Reform des Strommarktes hängt der Ausbau der Erneuerbaren bis auf weiteres an planbaren und verlässlichen Regelungen im EEG. In Zukunft muss insbesondere die Solarenergie als beste dezentrale Form klimafreundlicher Stromerzeugung gestärkt werden. Windenergie sollte mit Blick auf lokale Gegebenheiten und unter Berücksichtigung von Immissions- und Umweltaspekten gerecht verteilt ausgebaut werden. Darüber hinaus fördern wir die Entwicklung und Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff, d.h. Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Stromspeicher sind als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge frühzeitig zu etablieren.

 

Wir brauchen einen sozialdemokratischen Green New Deal:

  • 100% erneuerbare Energien bis 2030,
  • Öffentliche Investitionen zur Kompensation der Arbeitsplatzverluste durch den Kohleausstieg,
  • Abschaffung der EEG-Umlage in der bisherigen Form und Neukonzeption,
  • Weiterentwicklung einer wirksamen CO²-Bepreisung mit einem umfassenden und wirksamen sozialen Ausgleich
  • Senkung des Strompreises

 

Verkehrswende   

Heute gehört der gesamte Verkehrsbereich zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir so schnell wie möglich einen umweltfreundlichen Verkehr.

Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen und in einen ökologischen und nachhaltigen Verkehr in allen Bereichen investieren – etwa um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, um den Schienenverkehr für Personen attraktiver zu machen und durch besseren Lärmschutz die Akzeptanz zu steigern. Gleichzeitig müssen zügig alle Bahnstrecken elektrifiziert werden, um Emissionen zu reduzieren und mit einem einheitlichen System effizienter agieren zu können. Darüber hinaus ist die Forschung in Sachen umweltfreundlicher E-Mobilität zu fördern. Wir brauchen eine ressourcenschonende, umweltfreundliche Produktion von Batterien, die ebenso den Aspekt der Menschenrechte beim Abbau der benötigten Rohstoffe vor Ort berücksichtig. Wir brauchen klare EU-Richtlinien für den Abbau und  um Ausbeutung effektiv zu verhindern. Ein bundesweit koordiniertes Recycling- Programm für die produzierten Batterien könnte darüber hinaus Einsparungen ermöglichen.

 

Reduzieren, Wiederverwenden, Weiterverwerten – Ressourcenverbrauch reduzieren

Mit Ausnahme des Jahres 2020 verlagerte sich der „Earth Overshoot Day“ immer weiter nach vorne. Der “Erdüberlastungstag” ist der Tag des Jahres, an dem wir Menschen mehr nachwachsende Rohstoffe verbraucht haben, als auf der Erde in einem Jahr produziert werden können. Während der weltweite Überlastungstag zwischen Juli und August liegt, findet er in Deutschland bereits Anfang Mai statt. Mit unserer Art zu wirtschaften verbrauchen wir so viele Ressourcen, dass wir für eine nachhaltige Nutzung drei Erden bräuchten. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um in Zukunft natürliche Ressourcen zu sparen und so effizient wie möglich zu verwenden. Ziel muss eine vollständige Kreislaufwirtschaft sein.

Produkte dürfen nicht nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern, sondern auch nach intensiver Nutzung als Sekundär-Rohstoffe so weit wie möglich wiederverwertet werden. Wir wollen das Prinzip der Produktverantwortung für Hersteller zur Regel machen. Außerdem wollen wir die privatwirtschaftliche Entsorgung und Verwertung von Abfall und Reststoffen so weit als möglich wieder in öffentliche Hände legen und sie so regulieren und kontrollieren, dass Abfallvermeidung und echtes Recycling die Regel sind, um die Verbrennung und den Export von Abfall zu verhindern.

 

Arten schützen und Biodiversität erhalten

Die Biodiversität hat in den vergangenen Jahrzehnten in erschreckendem Maße abgenommen. Bei Vögeln und Schmetterlingen sind die Bestände zum Beispiel seit 1990 um über 30% zurückgegangen, von den in Deutschland heimischen Wildbienenarten sind über die Hälfte im Bestand bedroht. Ursachen für den Rückgang der Biodiversität sind vielfältig: Grünflächen und Moore werden für den Bau von Straßen oder auch den Ackerbau zerstört, Böden sind überdüngt oder durch Giftmüll oder Pestizide verunreinigt, invasive Arten, die von Menschen eingebracht wurden, breiten sich aus, und auch der Klimawandel trägt zum Artensterben bei. Ohne Vielfalt können Ökosysteme nicht funktionieren. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen, die Biodiversität zu erhalten, massiv verstärken.

Es bedarf einer Umstellung der Subventionen für Landwirte, so dass es für diese wirtschaftlich reizvoll ist, Grünflächen biodiversitätsfreundlich zu gestalten. Auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist das Handeln auf unseren immensen Ressourcenverbrauch ausgerichtet – eine Reduktion des Verbrauchs in unserem Wirtschaftssystem kann demnach einen positiven Effekt auf die Biodiversität haben. Wir müssen mehr Geld für die Pflege von Naturschutzgebieten und ökologischen Korridoren ausgegeben. Sämtliche Ziele im Bereich der Biodiversität müssen regelmäßig kontrolliert und die entsprechenden Maßnahmen kritisch evaluiert werden.

 

 

[Exkurs:

Erneuerbare-Energien-Gesetz und EEG-Umlage

Die Stromkosten haben sich in den letzten Jahren rasant in eine Richtung entwickelt. Nach oben – er ist in den letzten 10 Jahren um mehr als 30% gestiegen. Die sogenannte „zweite Miete“ ist für viele Menschen ein Problem, dessen Ursache u.a. in der Beschaffenheit des EEG liegt. Und das liegt nicht darin, dass Erneuerbare Energien per se einfach mal teurer sind.

Die größten Anstiege der EEG-Umlage in den letzten Jahren sind ausdrücklich nicht auf die steigenden Förderkosten, sondern auf sogenannte verzerrende Effekte zurückzuführen. So sanken im Zuge der Wirtschaftskrise und des Merit-Order-Effekts die Strompreise an der Börse, sodass die Differenz zu den fixen Einspeisetarifen größer wurde und damit einhergehend die Förderkosten scheinbar stiegen. Zudem ist der Anstieg der EEG-Umlage auf eine Änderung bei der Berechnungsgrundlage zurückzuführen (Einführung Liquiditätsreserve und Marktprämie, Ausweitung der Ausnahmetatbestände für Industrie => was ich immer für falsch hielt, da so z.B. stromintensive Firmen überhaupt nicht dazu angehalten werden ihre Prozesse zu überdenken). Ohne diese Modifikation wäre die EEG-Umlage beispielsweise im Jahr 2011 gesunken statt gestiegen. Im Jahr 2014 (um mal ein Jahr explizit zu nennen) verursachte der gefallene Börsenpreis Zusatzkosten von 1,45 Cent pro Kilowattstunde und die Ausnahmen für stromintensive Industriezweige noch einmal 1,25 Cent. Diese Fremdkosten bringen die eigentliche Förderung der erneuerbaren Energien und den Zuwachs der EEG-Umlage in ein immer größeres Missverhältnis.

Aufgrund der zahlreichen verzerrenden Effekte gilt die EEG-Umlage nicht als valider Indikator für die Kosten der erneuerbaren Energien. Das Öko-Institut hat sich deshalb selbst Gedanken gemacht und den Energiewende-Kosten-Index (EKX) entwickelt, der die EEG-Umlage um die verzerrenden Effekte von oben entlasten soll und im Gegenzug weitere Kostenfaktoren (wie beispielsweise die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung) miteinbezieht. Wenn man den EKX nimmt beruht der Zuwachs der Stromkosten z.B. zwischen 2003 und 2012 zu über 50 % auf höheren Brennstoffpreisen und industriepolitischen Umverteilungseffekten.

Auch in den letzten Jahren blieb dieses Problem, bei sinkender EEG-Umlage, bestehen.

Gerade jetzt wurde das EEG wieder reformiert.

Ob dies, so kurz vor der Bundestagswahl sinnvoll war, lasse ich mal dahingestellt. Zumindest konnte man sich darauf einigen, dass im kommenden Jahr mehr Wind- und Photovoltaik-Kapazitäten genutzt werden können. Die Ausschreibungsmengen 2022 für Photovoltaik sind verdreichfacht worden, von 1,9 Gigawatt auf 6 Gigawatt und für Wind an Land sind sie von 2,9 Gigawatt auf 4 Gigawatt erhöht worden. Auch das „Repowering“ wurde erleichtert. Dies soll dafür sorgen, dass das vorgesehene Volumen tatsächlich erreicht werden kann.  Die Umlage soll weiter sinken. 2024 soll sie höchstens 5 Cent pro Kilowattstunden.

Die Umlage liegt 2021 bei 6,5 Cent und 2022 bei 6 Cent pro kWh. Sie macht einen wesentlichen Anteil der Stromrechnung aus. Damit der EEG-Beitrag nicht deutlich zulegt, hat die Bundesregierung ihn für 2021 und 2022 bereits mit mehreren Milliarden Euro stabilisiert. Dies soll auch für 2023/2024 gelten. Dem Plan nach kommen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel sowie Mittel aus dem Energie- und Klimafonds dazu.

Gut finde ich, dass die Ausbauziele erhöht wurden, auch wenn ich sie immer noch für viel zu niedrig halte.]